Zur Landtagswahl: Landschaftsgärtner im Dialog mit den Parteien

Im Vorfeld der Brandenburgischen Landtagswahlen waren die Landschaftsgärtner nicht untätig: Im Rahmen von vier Gesprächsrunden mit Vertretern der Parteien machte der FGL seine landespolitischen Forderungen deutlich. Die wirtschaftpoltischen Sprecher von SPD und CDU waren jeweils Gäste auf einem Themenfrühstück des Verbandes – Sören Kosanke MdL von der SPD am 15.07. 2014 in der FGL-Geschäftsstelle, Dierk Homeyer MdL von der CDU am 29.07.2014 im Hotel Kaiserhof in Fürstenwalde.

Viel Zuspruch erhielt Sören Kosanke zu seinem Plädoyer für ein verstärktes Engagement der Politik zur Fachkräftesicherung im Land. Überraschend offen zeigte er sich für die deutliche Kritik des Verbandes an der letzten Änderung der Kommunalverfassung. Zunehmende Aktivitäten öffentlicher Betriebe auf den Privatkundenmärkten seien auch seitens der Regierungsparteien nicht gewünscht. Er verwies hier auf das hohe landespolitische Engagement ehemaliger wie aktueller Kommunalpolitiker – und ermunterte die Wirtschaft und ihre Verbände, deutlich ihre Stimme zu erheben, um Fehlentwicklungen in Zukunft zu verhindern.

Wenig Meinungsverschiedenheit gab es beim Thema Kommunalverfassung erwartungsgemäß in der Diskussion mit Dierk Homeyer: Er stellte für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Union in Aussicht, die letzten Änderungen zugunsten öffentlicher Betriebe zumindest teilweise rückgängig zu machen. Homeyer forderte zudem den Abschied vom vergabespezifischen Mindestlohn und gab ein klares Plädoyer gegen die Aufblähung des Vergaberechtes durch vergabefremde Aspekte.

Beide Politiker äußerten sich im übrigen sehr kritisch gegenüber voreiligen Bestrebungen nach weiteren Kommunalreformen im Zuschnitt der Gemeinden und Landkreise. In dieser Aussage bestand auch weitgehendes Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der am 07.08.2014 auf dem Regionaltreffen Nordost in Hubertusstock zu Gast war. Wer vom wirtschaftspoltischen Kopf der Linkspartei ideologische Schärfe erwartet hatte, wurde hier allemal enttäuscht. Christoffers erwies sich einmal mehr als Gesprächspartner mit Sachkompetenz ohne Politikerallüren. Der deutlichen Forderung des Verbandes nach einem Umdenken in der Vergabekultur und nach Einrichtung einer VOB-Stelle für Kommunalaufträge unterhalb der Schwellenwerte trat er mit großem Verständnis entgegen und stellte hier zumindest eine erneute Diskussion im Falle der Fortsetzung der Regierungskoalition in Aussicht.

Auch das diesjährige Regionaltreffen Südost fand mit politischem Gast statt: Elisabeth Alter MdL ist für die SPD stellvertretende Vorsitzende des Infrastrukturausschusses. Die Abgeordnete traf sich mit den Landschaftsgärtnern bereits zur Besichtigung des neu gestalteten Spreeufers in Fürstenwalde. Zur folgenden Diskussion hatte der stellv. FGL-Vorsitzende Hans-Peter Kracht in seinen Firmengarten in Alt Golm geladen. Die Verbandsvertreter machten deutlich, dass ein Bewusstsein für die reguläre Unterhaltungspflicht von Grünanlagen auch in den brandenburgischen Kommunen wachsen müsse. Das Vertrauen auf den zweiten Arbeitsmarkt sei für die Unternehmen in Wachstumszeiten zwar weniger bedrohlich, führe aber die Kommunen zukünftig in eine Sackgasse.

Zum letzten Regionaltreffen dieses Sommers am 09.09.2014 in Herzberg wird Reiner Genilke MdL von der CDU dabei sein.

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